Suche: Gemeinde Oberreichenbach

Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) In den Fällen des § 43 Abs. 3 ist Gebührenschuldner der Wasserabnehmer. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamt- schuldner. § 42 Grundgebühr (1) Die [...] lagen Grund- und Verbrauchsgebühren. § 41 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf [...] Absatzes 1 nicht erfüllt sind. Wasserversorgungssatzung Oberreichenbach, Seite 8 § 27 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigen- tümer des Grundstücks[mehr]

neuen Gebühren- schuldner über. (2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 38 Absatz 3 ist derjenige, der das Abwasser anliefert. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamt- schuldner. § 40 Bemessung der [...] auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind. § 24 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw [...] en Abwassers. § 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des G[mehr]

(2) Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachungen können im Bürgermeisteramt Oberreichen- bach, Schulstr. 3, 75394 Oberreichenbach, von jeder und jedem während den Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden; [...] öffentliche Bekanntmachungen durch Anschlag an der Verkündungstafel des Rathauses Oberreichenbach, Schulstr. 3, 75394 Oberreichenbach, während der Dauer von mindestens einer Woche zulässig. Auf den Anschlag[mehr]

Nachlässigkeit im Dienst, -4- 2. bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten, 3. bei erheblicher schuldhafter Schädigung des Ansehens der Feuerwehr oder 4. wenn sein Verhalten eine erhebliche und andauernde [...] nach Absatz 5 Nr. 1 und 2. (9) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen. Grobe[mehr]

Geschwister und Enkelkinder). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamt- schuldner. § 28 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht a) bei Verwaltungsgebühren mit der [...] erhoben. § 27 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist ver- pflichtet, 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde [...] benachbarten Grab- stätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor. (7) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder[mehr]

mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der [...] wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Oberreichenbach hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines [...] (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen[mehr]

Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in Anspruch genommenen Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen [...] Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft und endet mit dem Tag der Räumung. (2) Die Gebührenschuld für einen Ka [...] besonderen Benutzungen nach Abs. 3 und 4 verursacht werden können, ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. (6) Die [mehr]

Kinder zwischen 1 und 2 Jahren: der 3-fache Kindergartenbeitrag 3. Kernzeitbetreuung „Verlässliche Grundschule“ Elternbeitrag pro Monat und Kind 40,00 € 4. Bücherei kostenfreie Ausleihe 5. Sport- und Mehrzweckhalle[mehr]

bis spätestens 15. November 2023 an die Gemeinde Oberreichenbach, Herrn Bürgermeister Kistner, Schulstraße 3, 75394 Oberreichenbach oder per Mail an a.zillinger@oberreichenbach. Für nähere Auskünfte können[mehr]

Gemeindeverwaltung (keine rechtliche Beratung möglich): Gemeinde Oberreichenbach Öffnungszeiten Schulstraße 3 75394 Oberreichenbach Telefon: 07051/96 99 0 E-Mail: info@oberreichenbach.de Internet: www.o [...] bis Freitag: 8:30 bis 11:30 Uhr Montagabend: 17:30 bis 19 Uhr Der Mietspiegel liegt im Rathaus (Schulstr. 3) aus. Ein Online-Tool zum Berechnen der ortsüblichen Vergleichs- miete finden Sie unter www. [...] Internet unter www.mietspiegel-oberreichenbach.de abgerufen werden. Der Mietspiegel liegt im Rathaus (Schul- str. 3) aus. § Rechtsquellen: § 558 BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete), § 558a[mehr]