Neues aus Oberreichenbach: Gemeinde Oberreichenbach

Zu einer kurzen Sitzung traf sich der Gemeinderat am 21. Mai 2021 in der Sport- und Mehrzweckhalle Würzbach. Die wesentlichen Sitzungsinhalte erfahren Sie nachfolgend.

Geänderte Planung Windpark Bad Wildbad

Die EnBW hat einen neuen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von zwei Windkraftanlagen auf der Gemarkung Bad Wildbad-Calmbach beim Landratsamt Calw gestellt. Von dieser geänderten Planung hat unser Gemeinderat Kenntnis genommen. Anstatt der ursprünglichen drei Anlagen sollen nun zwei Anlagen errichtet werden, die jedoch etwas größer und damit auch leistungsstärker geplant sind. Die Nabenhöhe soll 166 Meter betragen, der Rotordurchmesser 162 Meter, so dass die Anlagen eine Gesamthöhe von 247 Meter haben. Das Genehmigungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Bereits in den Gemeinderatssitzungen am 29.01.2015 und 21.09.2018 wurden die Überlegungen der Stadt Bad Wildbad/Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal zum Thema Teilflächennutzungsplan Windenergie und Windkraftnutzung im Bereich der Gemarkung Calmbach beraten und die Planungen zur Kenntnis genommen.

Befreiungstatbestände für Jagdgebrauchshunde werden erarbeitet

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, das Thema „Befreiung von Jagdgebrauchshunden von der Hundesteuer“ bis zur Gemeinderatssitzung am 17.09.2021 aufzuarbeiten und einen Beschlussvorschlag über Befreiungstatbestände für Jagdgebrauchshunde zu unterbreiten. Eine entsprechende Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Oberreichenbach soll dann ab 01.01.2022 in Kraft treten. Damit soll dem öffentlichen Interesse der Jagdausübung, die aktiver Tier- und Naturschutz ist, Rechnung getragen werden. Jagdgebrauchshunde sind beispielsweise bei nächtlichen Wildunfällen im Einsatz, um das verunfallte Wild zu suchen und zu erlösen. Die Hundersteuersatzung der Gemeinde Oberreichenbach sieht bisher eine Befreiung von der Hundesteuer bei Blinden- und Rettungshunden vor. Deshalb hatte sich ein Bürger, der Jäger ist, mit dem Anliegen an die Verwaltung gewandt, die Steuerbefreiung auch auf Jagdgebrauchshunde auszuweiten. Das Satzungsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg sieht Befreiungstatbestände für Jagdbebrauchshunde bisher nicht vor. Allerdings empfiehlt das Ministerium für Ländlicher Raum diese aus fachlicher Sicht und auch einige umliegenden Gemeinden haben sie mittlerweile in ihre Hundesteuersatzungen aufgenommen.

Dachsanierung Schulstraße 8, Oberreichenbach

Das Dach des gemeindeeigenen Gebäudes Schulstraße 8, Oberreichenbach, das überwiegend als „Bürgerstüble“ genutzt wird, wird zum Erhalt des Gebäudes erneuert und erhält eine neue Dachdeckung. Einstimmig hat der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Harald Kappler Holzbau, Oberreichenbach zum Angebotspreis von 16.408,05 Euro brutto vergeben.

Weitere Themen aus der Gemeinderatssitzung in Kürze auf den Punkt gebracht:

• Zum Projekt „Junges Wohnen in Oberreichenbach“ möchte die SPES e.V., Freiburg noch in diesem Sommer einen Zuschussantrag ausarbeiten, der dann im Gemeinderat behandelt werden soll. Der Verein erarbeitet Zukunftsmodelle für Menschen und Lebensräume und kooperiert bereits seit vielen Jahren mit der Gemeinde.

• Die Telekom sucht im Bereich des Ortsteils Würzbach einen Mobilfunkstandort. Der bereits vor längerer Zeit überlegte Standort im Ortszentrum von Würzbach wurde mittlerweile verworfen.