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ZWECKVERBAND Interkommunales Gewerbegebiet Würzbacher Kreuz

Artikel vom 02.12.2020

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund von §§ 18 und 19 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16.09.1974 (GBL. 408) und aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 578, ber. S. 698) hat die Verbandsversammlung am 19.02.2020 folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2020 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen

1.1. Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

40.800 €
1.2. Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von40.800 €
1.3. Veranschlagung ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1. und 1.2) von0 €
1.4. Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von0 €
1.5. Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von0 €
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4. und 1.5) von0 €
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo aus 1.3. und 1.6) von0 €

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit von40.800 €
2.2. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit von40.800 €
2.3. Zahlungsmittelüberschuss / -bedarf des Ergebnishaushalts
(Saldo aus 2.1. und 2.2) von
0 €
2.4. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von0 €
2.5. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von0 €
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4. und 2.5.) von
0 €
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
(Saldo aus 2.3.und 2.6.) von
0 €
2.8. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von0 €
2.9. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von0 €
2.10. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8. und 2.9.) von
0 €
2.11. Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes,
Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7. und 2.10.) von
0 €
 

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 15.000 EUR

§ 3 Umlagen

Die Aufwendungen des Zweckverbands werden soweit sie nicht durch eigene Erträge gedeckt werden können, durch Umlagen finanziert (§ 13 Verbandssatzung).

Die Höhe der Umlagen wird im Festsetzungsbeschluss zum Haushaltsplan für jedes Haushaltsjahr getrennt für den Ergebnishaushalt (Verwaltungs- und Betriebskostenumlage) und den Finanzhaushalt (Kapitalumlage) festgesetzt.

Die Verwaltungs- und Betriebskostenumlage für 2020 wird vorläufig wie folgt festgesetzt:

Stadt Calw (45 %) 13.410 EUR

Gemeinde Oberreichenbach (40 %) 11.920 EUR

Stadt Bad Teinach-Zavelstein (15 %) 4.470 EUR

Eine Kapitalumlage für 2020 wird nicht festgesetzt:

Die endgültige Festsetzung der Umlagen erfolgt beim Rechnungsabschluss.

Calw, den 19.02.2020

Florian Kling, Verbandsvorsitzender

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Schreiben vom 06.04.2020 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt und den Höchstbetrag der Kassenkredite genehmigt.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Würzbacher Kreuz werden in der Zeit von Donnerstag, 10.12.2020 bis Freitag 18.12.2020 während der Dienstzeiten in Calw, Rathaus, Marktplatz 9, Zimmer B 404, in Oberreichenbach, Rathaus, Schulgasse 3, Zimmer 6, und in Bad Teinach- Zavelstein, Stadtverwaltung, Rathausstr. 9, Zimmer 11/12, öffentlich ausgelegt.