Neues aus Oberreichenbach: Gemeinde Oberreichenbach

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Aus der Sitzung des Gemeinderats

Artikel vom 02.12.2020

Die Sitzung des Gemeinderats am 20. November 2020 in der Sport- und Mehrzweckhalle Würzbach war insbesondere durch die Themen „Haushalt 2021“ sowie „Waldwirtschaftsplan 2021“ geprägt, die in zwei weiteren Berichten ausführlich dargestellt werden. Die weiteren wesentlichen Sitzungsinhalte erfahren Sie nachfolgend.

Forstlicher Revierdienst durch das Landratsamt Calw

Einstimmig hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, den Vertrag „Übernahme des forstlichen Revierdienstes“ mit dem Landratsamt Calw rückwirkend vom 01.01.2020 bis 31.12.2024 abzuschließen. Zuständig für die 868,30 Hektar große forstliche Betriebsfläche der Gemeinde ist die alte und neue Revierförsterin Edda Röntgen, die nun allerdings zusätzlich auch die Gemeinde Höfen betreut. Aufgrund der Forstreform hat der Gemeinderat bereits in seiner öffentlichen Sitzung am 30.11.2018 grundsätzlich beschlossen, dass das Landratsamt mit der forsttechnischen Betriebsleitung, des forstlichen Revierdienstes, der Wirtschaftsverwaltung und des Holzverkaufes für den Gemeindewald ab dem 01.01.2020 beauftragt wird. Nachdem das Land dann längere Zeit die Körperschaftswaldverordnung nicht verabschiedet hat, wurde zunächst ein vorläufiger Vertrag mit dem Landratsamt bis zum 30.09.2020 abgeschlossen. In der Zwischenzeit ist diese Verordnung verabschiedet, die die Rechtsgrundlage für den Vertrag bildet.

Neue Gutachter ab 01.01.2021 vorgeschlagen

Bernd Neuber und Daniel Merkle wurden vom Gemeinderat einstimmig als Gutachter für die Gemeinde Oberreichenbach im gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Calw vorgeschlagen, der ab 01.01.2021 seine Arbeit aufnehmen soll. Notwendig wird dies aufgrund der Reform des Gutachterwesens, die in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2020 ausführlich behandelt wurde. Die tatsächliche Gutachterbestellung auf die Dauer von vier Jahren erfolgt dann durch den Gemeinderat der Stadt Calw. Nachdem jede beteiligte Gemeinde aus den Reihen der vorgeschlagenen Personen außerdem einen stellvertretenden Vorsitzenden vorschlagen kann, wird der bisherige Vorsitzende des Gutachterausschusses Oberreichenbach, Bernd Neuber, auch als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen.

Der bisherige Gutachterausschuss der Gemeinde Oberreichenbach in der Besetzung Bernd Neuber, Harald Kappler, Jürgen Roller und Daniel Merkle wird zum 31.12.2020 aufgelöst. Der Gemeinderat und Bürgermeister Karlheinz Kistner ließen es sich daher nicht nehmen, die scheidenden Gutachter Harald Kappler (2007 bis 2020) sowie Jürgen Roller (2011 bis 2020) mit einem Geschenk zu verabschieden und für ihren jahrelangen ehrenamtlichen Einsatz zu danken.

Feuerwehrgebäude Würzbach wird saniert und erweitert

Das in die Jahre gekommene Feuerwehrgebäude Würzbach wird im Jahr 2021 für insgesamt rund 534.000 Euro saniert und erweitert. Der entsprechende Planungsauftrag wurde in Höhe von 69.852,84 Euro an das Büro Dorner und Partner, Altensteig ohne Gegenstimmen vergeben. Durch die Investition soll die Feuerwehr Würzbach ein funktionales und an die heutigen Gegebenheiten angepasstes Feuerwehrgebäude erhalten. Es soll ein neuer Umkleideraum direkt angrenzend an die Fahrzeughalle mittels eines Flachdachanbaus entstehen, der Platz für 30 Spinde bietet. Auch neue Sanitärräume, getrennt für Damen und Herren, sollen in dem Zuge geschaffen werden. Der neue Kommandantenraum wird künftig im Obergeschoss untergebracht. Das Gebäude soll von Grund auf saniert werden, weshalb auch Kosten für eine neue Elektroinstallation, eine eigene Heizungsversorgung, ein neues Dach, Vollwärmeschutz und neue Fenster eingerechnet sind. In konstruktiven und maßvollen Gesprächen wurde die Planung mit der Feuerwehr abgestimmt, wie Bürgermeister Kistner in der Sitzung im Beisein des Abteilungskommandanten André Schroth und seines Stellvertreters Armin Mattes betonte.

Erhöhung der Bestattungsgebühren ab 01.01.2021 unumgänglich

Mit einstimmigem Votum hat der Gemeinderat die Erhöhung der Bestattungsgebühren ab 01.01.2021 beschlossen. Diese ist aufgrund des neuen Vertrages über die Grabherstellung unumgänglich, da diese Kosten um mehr als das Doppelte steigen. So erhöhen sich zum Beispiel die Grabherstellungskosten für ein Erdgrab von bisher 493,55 Euro auf künftig 1.190 Euro, bei einem Urnengrab von bisher 118,70 Euro auf künftig 238 Euro. Durch die Gebührenerhöhung werden diese gestiegenen Unternehmerkosten nun – mit Ausnahme für Gräber von Kindern im Alter bis 17 Jahren – zu 100 Prozent an den Gebührenzahler weitergegeben.

Sportheim Würzbach erhält Anschluss an den öffentlichen Abwasserkanal

Das Sportheim Würzbach soll an den öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen werden. Der entsprechende Planungsauftrag wurde vom Gemeinderat einstimmig an das Büro Raidt und Geiger, Rottenburg zum Angebotspreis von 44.563,13 Euro vergeben. Allerdings werden sich diese Kosten reduzieren, da auch die kalkulierten Investitionskosten von 270.000 Euro auf voraussichtlich rund 155.000 Euro sinken werden. Dies zeigt das erste Submissionsergebnis vom 17.11.2020 nach der öffentlichen Ausschreibung am 23.10.2020. Dieser ungewöhnliche Ablauf ist auf die sehr kurzfristige Zuschussbewilligung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zurückzuführen. Eine Förderung wurde für das Jahr 2019 zunächst abgelehnt und nach einer Neubeantragung am 01.10.2020 sehr kurzfristig unter der Maßgabe bewilligt, dass der Auftrag noch dieses Jahr vergeben werden muss. Erfreulich ist auch die Zuschusshöhe von 80 Prozent. Konkret sind zum Anschluss des Sportheims Würzbach an das öffentliche Kanalnetz ca. 550 Meter Kanal mit einem Durchmesser von 150 Millimeter notwendig. Die geplante Kanaltrasse ist durch das neue Baugebiet erheblich verkürzt und wird von dort über den bestehenden Waldweg und eine bestehende „Holz-Rückegasse“ entlang führen. Danach wird der Kanal parallel zur Sportplatzzufahrt im nichtbefestigten Straßenbankett verlegt und über den Sportheim-Parkplatz zur bestehenden Klärgrube geführt.

Vorberatungen in der nichtöffentlichen Sitzung am 14.10.2020

Traditionell hat sich der Gemeinderat in seiner Klausurtagung am 14.10.2020 nichtöffentlich über Themen beraten und ausgetauscht, die im Einzelnen nachfolgend kurz skizziert sind.

  • Sanierung und Erweiterung Feuerwehrgebäude Würzbach, wie im vorderen Teil des Berichts dargestellt.
  • Eventueller Verkauf des Rathauses Würzbach, was zunächst im Amtsblatt veröffentlicht werden soll.
  • Als weitere Vorgehensweise bei der Biotopvernetzung und beim Artenschutz wurde die Gründung eines Arbeitskreises unter dem Dach von Lebensqualität durch Nähe vereinbart. Geplant ist auch eine regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit, besonders mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord. Bezüglich des Biotopvernetzungskonzepts wurden erste Gespräche mit dem Landschaftserhaltungsverband Kreis Calw und einem Planungsbüro über die Grundlagen und die weitere Vorgehensweise geführt. Verschiedene Projekte, wie Kräuterwiese und Blührasenstauden, sollen zudem auf gemeindeeigenen Flächen mit dem Bauhof umgesetzt werden. Ein wichtiger Baustein soll die Verpachtung gemeindeeigener Flächen auch nach ökologischen Kriterien sein, wobei der neu zu gründende Arbeitskreis die Rahmendaten vorberaten und Empfehlungen aussprechen soll.
  • Gestaltung eines „Marktplatz Oberreichenbach“ auf der Westseite des Rathauses Oberreichenbach mit Grün- und Spielflächen, Fahrradabstellmöglichkeiten, Elektro-Car-Sharing-Plätzen sowie Parkplätzen. Entsprechende Zuschussanträge sind für das Jahr 2021 gestellt.
  • Gestaltung einer Promenade entlang des Reichenbachs zwischen der Weinstraße und der Brunnenstraße, Oberreichenbach. Auch hierfür wurde ein entsprechender Zuschussantrag eingereicht.

Weitere Themen aus der Gemeinderatssitzung in Kürze auf den Punkt gebracht:

  • Die Gemeinde Oberreichenbach erhält eine Archivordnung, die die Anlegung, Benutzung und Führung des Gemeindearchivs regelt. Die entsprechende Satzung wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Im Jahr 2020 wurde in einem ersten Schritt die Altregistratur der früheren Gemeinde Oberreichenbach von der Mitarbeiterin des Kreisarchivs, Pia Drewes, gesichtet, sortiert und in das Gemeindearchiv überführt. Ziel ist, wie es der Zeitplan der Kreisarchivs zulässt, auch die Altregistraturen der anderen Ortsteile in das Gemeindearchiv zu überführen. Dieses soll dann künftig zentral im Rathaus Oberreichenbach untergebracht werden.
  • Der Waldkindergarten Würzbach kann künftig 20 Kinder gleichzeitig betreuen, wie aus der neuen Betriebserlaubnis des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales hervorgeht. Diese wurde vom Trägerverein „Waldkindergarten Abenteuerkinder e.V.“ beantragt, nachdem es vermehrt Nachfrage und Anmeldungen gibt. Nach den Worten von Bürgermeister Kistner nimmt der Waldkindergarten eine sehr gute Entwicklung und die Zusammenarbeit mit dem Trägerverein unter der 1. Vorsitzenden Laura Reichle ist ausgezeichnet.