Neues aus Oberreichenbach: Gemeinde Oberreichenbach

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Aus der Sitzung des Gemeinderats

Artikel vom 07.10.2020

Die letzte Gemeinderatssitzung am 25. September 2020 hatte zum Hauptthema die Entwicklung der Gemeindefinanzen. Gemeindekämmerer Daniel Merkle stellte zunächst den Jahresabschluss 2019 vor, der nach seinen Worten wohl der vorerst letzte so gute Abschluss sein wird.

Super-Ergebnis in 2019 erwirtschaftet

Das Jahr 2019 schließt mit einem sehr guten Ergebnis von 575.924 € Überschuss im laufenden Betrieb ab. Das sind annähernd so viel wie im Vorjahr mit 702.000 €. Für Investitionen wurden im Jahr 2019 insgesamt 1,8 Mio. € ausgegeben, vor allem für das Dorfgemeinschaftshaus, die Sanierung des Rathauses Igelsloch sowie für den Breitbandausbau.

Auswirkungen der Corona-Krise

Der Blick nach vorne zeigt jedoch die erheblichen Folgen auf die öffentliche Finanzwirtschaft durch die Corona-Krise. Die Sonder-Steuerschätzung vom 8.-10. September diesen Jahres prognostiziert Einnahmeverluste für die baden-württembergischen Kommunen in Höhe von 3,3 Mrd. € 2020 und weiteren 2,2 Mrd. € in 2021. Die Steuerschätzer erwarten, dass das Vorkrisenniveau erst wieder 2022 erreicht wird, was Herr Merkle allerdings für sehr optimistisch hält. Angesichts der Ungewissheiten könne man nur eine Prognose vom jetzigen Zeitpunkt her treffen.

Land hilft den Kommunen

Für das aktuelle Haushaltsjahr 2020 kommt die Gemeinde Oberreichenbach aber voraussichtlich noch ziemlich gut weg. Das Land Baden-Württemberg greift mit einem milliardenschweren Paket den Kommunen unter die Arme und hat die Hilfen im Kommunalen Finanzausgleich kräftig erhöht. Dadurch nimmt die Gemeinde die wichtigen Schlüsselzuweisungen in gleicher Höhe ein wie „vor Corona“. Lediglich der Einnahmeausfall beim Einkommensteueranteil wird die Gemeinde mit rd. minus 200.000 € treffen. Da es auf der Aufwandsseite nach jetzigem Stand jedoch Einsparungen gibt, hält Herr Merkle die Erreichung des geplanten Ergebnisses von lediglich rd. minus 50.000 € für wahrscheinlich.

6 Mio. € Bauplatzerlöse

Demgegenüber ist die Finanzlage der Gemeinde durch den Verkauf von 52 Bauplätzen in diesem Jahr sehr gut. Mit rund 6 Mio. € an Bauplatzerlösen war die Finanzierung der geplanten Investitionen nie in Gefahr. Herr Merkle verwies auf das Dilemma der guten Finanzlage auf der einen Seite und der schlechter werdenden Ertragslage (also der laufende Betrieb) auf der anderen Seite, was bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Auge behalten werden muss.

Weiter hat der Gemeinderat beschlossen:

  • Die Freiwillige Feuerwehr wird mit sieben Digitalfunkgeräten zum Preis von 16.900 € ausgestattet. Der landesweite Umstieg auf die digitalen Geräte erfordert diese Investition, wobei das Land Baden-Württemberg einen Zuschuss von immerhin 3.600 € gewährt.
  • Der Vertrag für die Grabaushubarbeiten auf den Friedhöfen der Gemeinde läuft zum Ende des Jahres aus. Bei der Ausschreibung haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben, wobei der Gemeinderat der Firma Greule aus Calw-Alzenberg als günstigste den Zuschlag gegeben hat. Allerdings liegen die angebotenen Preise durchweg um mehr als das Doppelte höher als die derzeit geltenden Sätze.
  • Die Änderung des Bebauungsplans „Jägeräcker-Naislach“ wurde als Satzung beschlossen.

Anschließend mussten sich die Gremiumsmitglieder mit dem neuen Ratsinformationssystem auseinander setzen und wurden für die digitale Gemeinderatsarbeit geschult. Die künftige Gemeinderatsarbeit wird ab der nächsten Sitzung papierlos durchgeführt. Die Sitzungsvorlagen können die Gemeinderätinnen und -räte dann auf einem Tablet abrufen. Auch für die Öffentlichkeit finden sich übrigens künftig sämtliche Vorlagen und Beschlüsse online auf unserer Homepage www.oberreichenbach.de unter dem Stichwort „Gemeinderat“ bzw. "Ratsinformation".