Neues aus Oberreichenbach: Gemeinde Oberreichenbach

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Aus der Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2020

Artikel vom 29.07.2020

Auch in diesem Monat fand die Sitzung des Gemeinderats aufgrund der derzeit nötigen Abstandsgebote in der Sport- und Mehrzweckhalle in Würzbach statt. Nachfolgend die wesentlichen Sitzungsinhalte vom 24. Juli 2020 zum Nachlesen.

Kindergartenbeiträge werden moderat erhöht

Im Kindergartenjahr 2020/2021 werden die Elternbeiträge um rund 1,9 Prozent moderat erhöht. Damit folgt der Gemeinderat mit großer Mehrheit, bei einer Gegenstimme, der Konferenz der vier Kirchen sowie des Städte- und Gemeindetags, die diese neuen Landesrichtsätze herausgegeben haben. Für die Beitragssätze im Regelkindergarten bedeutet dies konkret eine Mehrbelastung von 1 bis 2 Euro im Monat. Die Beiträge in der verlängerten Öffnungszeit erhöhen sich pauschal um 15 Euro. In der Kinderkrippe schlägt die Erhöhung bei Familien mit einem Kind mit 5 Prozent zu Buche. Damit liegt die Gemeinde immer noch deutlich unter dem vorgeschlagenen Richtsatz, da zur Stärkung des Angebots in der Vergangenheit dieser Beitrag erheblich reduziert wurde. Rund 1.259.000 Euro wendet die Gemeinde jährlich für den Kinderbetreuungsbereich auf. Davon fließen 413.100 Euro als Einnahmen in Form von Landeszuschüssen und Elternbeiträgen zurück. Stellt man die Aufwendungen der Gemeinde für die Kindergärten in Oberreichenbach und Oberkollbach von 897.000 Euro den Elternbeiträgen von 56.000 Euro gegenüber, ergibt sich ein Kostenbeteiligungsgrad von 6,2 Prozent. Auch unter diesem Hintergrund ist die Erhöhung moderat und zumutbar, zumal die Kosten im Übrigen von der Allgemeinheit aufgebracht werden müssten. Die anderen Träger, die Kirchengemeinde Würzbach und der Waldkindergarten Abenteuerkinder e.V., werden diese Empfehlungen wohl ebenso umsetzen.

Gemeinde beteiligt sich am gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Calw

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde ab 01.01.2021 dem gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Calw beitritt, wie weitere 16 Gemeinden im nördlichen Bereich des Kreises Calw auch. Notwendig wird dies aufgrund der Reform des Gutachterwesens, die letztlich auch für eine rechtlich gesicherte Grundsteuererhebung erforderlich ist. Das Land Baden-Württemberg hat 2017 die Gutachterausschussverordnung mit dem vorrangigen Ziel der Vergrößerung der Zuständigkeitsbereiche novelliert. Für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung wird eine Richtgröße von mindestens 1.000 auswertbaren Kauffällen pro Jahr und eine geeignete Personal- und Sachmittelausstattung vorausgesetzt. Unter diesen Vorgaben kann der bisherige Gutachterausschuss der Gemeinde mit rund 50 Kauffällen im Jahr nicht mehr weiterbestehen. Der gemeinsame Gutachterausschuss bei der Stadt Calw, für den eigens drei Personalstellen geschaffen wurden, muss daher künftig diese Aufgaben übernehmen. Dabei geht es vor allem um die Ermittlung von Bodenrichtwerten aufgrund der Kaufpreissammlung sowie um die Durchführung von Verkehrswertgutachten. Durch Vertreter der Gemeinde Oberreichenbach im Gremium und die Zuarbeit durch die Gemeindeverwaltung ist auch in Zukunft die örtliche Fachkompetenz gewährleistet.

Weitere Themen aus der Gemeinderatssitzung in Kürze auf den Punkt gebracht:

  • Aus Gründen der Rechtssicherheit wird der Bebauungsplan „Jägeräcker – Naislach“, Gemarkung Würzbach erneut öffentlich ausgelegt. Damit haben die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange insgesamt zweimal die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Beim ursprünglich vorgesehenen vereinfachten Verfahren hätte diese Möglichkeit nur einmal bestanden. Durch den Bebauungsplan soll das historische Ensemble im Bereich der Lerchenstraße 4 sowie Lerchenstraße 3/1 mit Freiflächen und wertvollem „Altbaum-Bestand“ dauerhaft erhalten werden. Gleichzeitig soll eine behutsame Erweiterung des Gebäudebestands zur Haltung von Tieren in angemessenem Rahmen und unter Berücksichtigung der Nachbarbelange ermöglicht werden, um das unter Denkmalschutz stehende Ensemble weiter zu stärken.
 
  • Die Straßenbeleuchtungsarbeiten im Neubaugebiet „Nördlich der Waldstraße“, Würzbach wird die Firma Rath, Pfalzgrafenweiler zum Angebotspreis von 35.899,92 Euro ausführen. Einstimmig hat der Gemeinderat diese Arbeiten so vergeben.
 
  • Die Backsteinfassade des Rathauses Igelsloch wird instandgesetzt und bald in neuem Glanz erstrahlen. Den Zuschlag für die Arbeiten hat die Firma Wecker & Wagner GbR, Calw und Schömberg zum Angebotspreis von 27.816,85 Euro erhalten. Bisher wurde diese Maßnahme bewusst zurückgestellt, um zunächst die Kostenentwicklung bei den großen Umbauarbeiten des Gebäudes abzuwarten. Nachdem diese im grünen Bereich der Kostenschätzung von rund 1 Mio. Euro liegen, kann nun auch die Sanierung der Backsteinfassade noch angegangen werden.
  • Die Gemeinde wird einen Gewässerrandstreifen am Reichenbach im Bereich des Grundstücks Flst.Nr. 128/1, Gemarkung Oberreichenbach erwerben. Dabei handelt es sich um eine Teilfläche des Grundstücks von ca. 450 Quadratmetern entlang des Baches. Ziel ist eine Einigung mit dem Grundstückserwerber. Die zweite Option wäre die Ausübung des dort bestehenden Vorkaufsrechts nach dem Wassergesetz.
  • Die Gemeinde kann sich über folgende Zuschüsse freuen: Aus dem Ausgleichsstock erhält sie Mittel in Höhe von 193.000 Euro für die Sanierung des Rathauses Oberreichenbach. Diese Maßnahme wird mit insgesamt 2,5 Mio. Euro Kosten zu Buche schlagen, von denen 750.000 Euro auch über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gefördert werden. Für die Sanierung der Waldstraße, Würzbach gibt es eine Fachförderung der Landes für den Kanal in Höhe von 1.860.000 Euro, bei Gesamtkosten von 3,3 Mio. Euro.
  • Die Gemeinde wird die Volkshochschule Calw, die aufgrund der Corona-Krise in Schieflage geraten ist, mit außerplanmäßigen Finanzmitteln unterstützen, um deren Bestand zu sichern. Insgesamt werden dafür im Jahr 2020 noch rund 9.500 Euro an die Volkshochschule bezahlt, rund 7.500 Euro davon Sonderbeitrag Corona. Ab 2021 wird sich dann der Mitgliedsbeitrag von 2,55 Euro/Einwohner auf 3,25 Euro/Einwohner erhöhen, was Mehrkosten von rund 2.000 Euro entspricht.
  • Nachdem in Igelsloch, beim Rathaus und Oberkollbach, beim Dorfgemeinschaftshaus nun Ladesäulen für Elektrofahrzeuge aufgestellt wurden, stehen nun in jedem Ortsteil Elektro-Carsharing-Fahrzeuge der Deer GmbH für die Öffentlichkeit zur Verfügung.