Suche: Gemeinde Oberreichenbach

1. die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung über 2.1.1. die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB), 2.1.2. die Zulassung von Ausnahmen [...] en des Bebauungsplanes (§ 31 BauGB), 2.1.3. die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplanes (§ 33 BauGB), 2.1.4. die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten [...] bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB), 2.1.5. die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB), wenn in den Fällen 2.1.1 bis 2.1.5 die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde[mehr]

Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durc [...] des Einsatzberichtes gewährt. § 3 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an allen örtlichen sowie auf Kreisebene stattfindenden Aus- und Fortbildungsveranstaltungen werden [...] eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des § 15 Abs. 2 des FwG als Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Übungen in Höhe von 5,00 € je Übung. (2) Die nachfolgend genannten ehrenamtlich tätigen Angehörigen[mehr]

Die Ehe steht nach dem Grundgesetz unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.[mehr]

Deutsche Staatsangehörige müssen bei Grenzübertritten ein Passdokument wie beispielsweise einen Reisepass mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen. In viele Länder können Sie auch mit einem gültige[mehr]

Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zuge- mutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist [...] wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung [...] für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. ein Lageplan nebst[mehr]

Wenn Sie umziehen, Ihre alte Wohnung aber behalten, müssen Sie erklären, welche Wohnung Ihre Hauptwohnung ist. Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung, das heißt die Wohnung, in der Sie sich [mehr]

Sie müssen für Ihre Agentur für Arbeit jederzeit über den Postweg erreichbar sein. Wenn Sie z. B. infolge eines Umzuges nicht oder nur mit einer zeitlichen Verzögerung erreichbar sind, besteht kein An[mehr]

Eine Zwangsverheiratung greift als schwere Menschenrechtsverletzung tief in die persönliche Lebensgestaltung der Betroffenen ein. Personen, die einer Zwangsverheiratung zu entgehen versuchen, werden h[mehr]

Vor, während und nach der Heirat sind viele Formalitäten zu erledigen. Die wichtigsten Aspekte haben wir hier zusammengefasst.[mehr]

einen gemeinsamen Grundstücks- anschluss vorschreiben oder auf Antrag zulassen. § 13 Sonstige Anschlüsse (1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grund- stückseigentümers weitere Grundstücks- anschlüsse sowie [...] Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende [...] rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Absatzes 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Be- nutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde[mehr]