Öffentliche Bekanntmachung: Gemeinde Oberreichenbach

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Öffentliche Auslegung der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes „Park & Ride Heumaden“ der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Calw - Oberreichenbach

Artikel vom 09.09.2020

Der Entwurf zur 23. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) „Park & Ride Heumaden“, Calw-Heumaden, wird nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich ausgelegt.

Das Plangebiet für die 23. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) liegt südöstlich des Stadtteils Heumaden am Knotenpunkt B 296 / B 295. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 1680/3, 1682, 2521/4 und 2600/6 (teilweise).

Die Größe des Geltungsbereichs beträgt ca. 0,8 Hektar.

Für die 23. FNP-Änderung ist die Planung vom 07.08.2020 maßgebend. Der Planbereich ist in folgendem Kartenausschnitt dargestellt:

 

Ziele und Zwecke der Planung

Die vom Landkreis Calw geplante Reaktivierung der Bahnverbindung Calw - Weil der Stadt mit Verlängerung der Verkehrsführung nach Renningen bildet einen wesentlichen Pfeiler für eine zukunftsorientierte Ausrichtung des öffentlichen Nahverkehrs im Raum Calw/Böblingen.

Mit dieser Bahnverbindung soll unter der Bezeichnung „Herman-Hesse-Bahn“ eine zuverlässige und umweltfreundliche Verkehrsanbindung der Kreisstadt und der Anliegergemeinden an den Raum Stuttgart sowie an Sindelfingen/Böblingen geschaffen werden. Die geplante Verlängerung bis Renningen bietet dabei besonders Berufspendlern die Möglichkeit zum Umsteigen in die S6 und S60 in diese Richtungen. Mit der Bahnverbindung soll ein wesentlicher Beitrag zur Verminderung des Autoverkehrs erreicht werden. Die Integration in ein übergreifendes Verkehrskonzept unter Einbeziehung aller Verkehrsträger ist vorgesehen. Damit kann ein Musterbeispiel für eine Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum geschaffen werden.

Besondere Bedeutung hat der Haltepunkt Heumaden zukünftig als Umsteigepunkt zwischen Bus und Bahn sowie für die Bereitstellung von P & R-Plätzen, für die in der Innenstadt, am Zentralen Omnibusbahnhof, keine Realisierungsmöglichkeiten bestehen. Nur durch die Anlage von P & R-Plätzen im direkten Umfeld des neuen Haltepunktes kann aus verkehrlicher Sicht die Funktionalität der Reaktivierung der Schienenverbindung gewährleistet werden.

Das Angebot von P & R-Plätzen im Umfeld der Haltepunkte fällt nicht in den Aufgabenbereich des Landkreises bzw. des Zweckverbandes „Hermann Hesse-Bahn“, sondern in die kommunale Zuständigkeit.

Für die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens ist die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans bzw. Vorhaben- und Erschließungsplans (VEP) notwendig.

Der Bereich ist im wirksamen FNP der Verwaltungsgemeinschaft Calw - Oberreichenbach derzeit als Grünfläche dargestellt. Die Fläche soll im Rahmen der 23. Änderung des FNP zukünftig als Sonderbaufläche gemäß § 5 Abs. 2. Nr. 1 Baunutzungsverordnung dargestellt werden.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Entwurfsunterlagen zur 23. Änderung des Flächennutzungsplans (mit Umweltbericht) liegen vom 16.09.2020 bis 23.10.2020 beim Bürgermeisteramt Oberreichenbach, Schulstr. 3, 75394 Oberreichenbach während der üblichen Dienststunden öffentlich aus. Wir bitten darum, vorher telefonisch einen Termin auszumachen, aufgrund der aktuellen Situation.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen. Folgende Arten umweltbezogener Informationen werden, wie folgt, ausgelegt:

- Lebensraum für Vögel / Fledermäuse / Haselmaus / Reptilien / Schmetterlinge (Büro Deuschle)

- Eingriff in Biotop - Gehölze, Sträucher (Büro Gruppe f. Ökologische Gutachten)

- Lärm (Ing.-Büro Dröscher)

Im selben Zeitraum sind die vorgenannten Unterlagen zu diesem Änderungsverfahren auch auf der Homepage der Stadt Calw einzusehen unter: www.calw.de/Öffentlichkeitsbeteiligung.

Während der Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit (auch Kinder und Jugendliche) Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Calw, Abteilung Planung, Salzgasse 8-10, 75365 Calw abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Für die Änderung des Flächennutzungsplans wird ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Calw, 24.08.2020

gez. Dieter Kömpf, Stv. Oberbürgermeister