1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie
§§ 2 und 8 Abs. 2 sowie 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Oberreichenbach am
23.07.2026 beschlossen, die Hundesteuersatzung vom 17.09.2021 folgendermaßen
zu ändern:
Öffentliche Bekanntmachung: Feststellung Jahresabschluss Eigenbetrieb Wasserversorgung 2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberreichenbach hat in seiner Sitzung am 23.07.2026 gem. § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz Baden- Württemberg den
Jahresabschluss der Wasserversorgung Oberreichenbach für das Wirtschaftsjahr 2022 festgestellt.
Hier können Sie den Jahresabschluss einsehen: (PDF-Dokument, 164,17 KB, 27.07.2026)
Öffentliche Bekanntmachung: Feststellung des Jahresabschlusses 2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberreichenbach hat in seiner Sitzung am 23.07.2026 den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 festgestellt.
Hier können Sie den Jahresabschluss 2026 einsehen: (PDF-Dokument, 329,91 KB, 27.07.2026)
Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Calw/Oberreichenbach: Wirksamkeit der 25. Änderung des Flächennutzungsplans „Energiepark Stichle“, Calw-Stammheim
Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der Stadtverwaltung Calw: Bürgerbüro Bauen – Stadtverwaltung Calw
Öffentliche Bekanntmachung: Neufassung der Hauptsatzung
Öffentliche Bekanntmachung: Bebauungsplan „Weinstraße Nord – 1. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften „Weinstraße Nord – 1. Änderung“ Gemarkung Oberreichenbach
Öffentliche Bekanntmachung: Erneute Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberreichenbach hat in seiner Sitzung am 27.02.2026 den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 erneut festgestellt.
Grund für die erneute Beschlussfassung war die nachträgliche Korrektur eines im Jahr 2019 fehlerhaft hinterlegten Abstimmungsschlüssels im SAP-System. Eine Auszahlungsabsetzungsanordnung in Höhe von 341,00 EUR konnte zunächst nicht korrekt verarbeitet werden und blieb im Anlagevermögen unberücksichtigt.
Folgende Änderungen ergeben sich durch die Korrektur:
- Sachvermögen (Aktiva) verringert sich um 330,77 EUR
- Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung verringern sich um 341,00 EUR, sonstige Verbindlichkeiten erhöhen sich um 20,00 EUR (Passiva)
- Abschreibungsaufwand verändert sich um 10,23 EUR
- Eigenkapital erhöht sich entsprechend um 10,23 EUR (Ausweis in den Rücklagen)
Das Jahresergebnis erhöht sich von bisher 3.156.947,81 EUR auf 3.156.954,63 EUR.
Der Jahresabschluss 2020 wird in der korrigierten Fassung festgestellt.
Auslegung:
Der korrigierte Jahresabschluss liegt vom 06.04.2026 bis 13.04.2026 im Rathaus Oberreichenbach, Fachbereich Finanzen öffentlich aus.
Öffentliche Bekanntmachung Jahresabschluss 2021
icon.crdate08.04.2026
Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) stellte der Gemeinderat am 27. März 2026 den Jahresabschluss für das Jahr 2021
Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) stellte der Gemeinderat am 27. März 2026 den Jahresabschluss für das Jahr 2021 mit folgenden Werten fest:
| EUR | ||
| 1. | Ergebnisrechnung | |
| 1.1 | Summe der ordentlichen Erträge | 6.952.682,88 |
| 1.2 | Summe der ordentlichen Aufwendungen | 6.285.379,75 |
| 1.3 | Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) | 667.303,13 |
| 1.4 | Außerordentliche Erträge | 261.659,91 |
| 1.5 | Außerordentliche Aufwendungen | 93.056,71 |
| 1.6 | Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) | 168.603,20 |
| 1.7 | Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) | 835.906,33 |
| 2. | Finanzrechnung | |
| 2.1 | Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 6.293.816,31 |
| 2.2 | Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 5.469.655,04 |
| 2.3 | Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) | 824.161,27 |
| 2.4 | Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 1.938.927,00 |
| 2.5 | Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 3.786.596,90 |
| 2.6 | Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) |
|
| 2.7 | Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus 2.3 und 2.6) |
|
| 2.8 | Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 76.437,03 |
| 2.9 | Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 193.414,12 |
| 2.10 | Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) | - 116.977,09 |
| 2.11 | Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10) |
|
| 2.12 | Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen | 1.073.806,66 |
| 2.13 | Anfangsbestand an Zahlungsmitteln | 2.553.305,60 |
| 2.14 | Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) |
|
| 2.15 | Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.13 und 2.14) | 2.486.626,54 |
| 3. | Bilanz | |
| 3.1 | Immaterielles Vermögen | 2.977,96 |
| 3.2 | Sachvermögen | 39.855.569,94 |
| 3.3 | Finanzvermögen | 6.953.466,61 |
| 3.4 | Abgrenzungsposten | 117.548,05 |
| 3.5 | Nettoposition | 0,00 |
| 3.6 | Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) | 46.929.562,56 |
| 3.7 | Basiskapital | 21.403.761,36 |
| 3.8 | Rücklagen | 6.843.492,19 |
| 3.9 | Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses | 835.906,33 |
| 3.10 | Sonderposten | 16.767.039,18 |
| 3.11 | Rückstellungen | 360.296,08 |
| 3.12 | Verbindlichkeiten | 473.510,58 |
| 3.13 | Passive Rechnungsabgrenzungsposten | 245.556,84 |
| 3.14 | Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) | 46.929.562,56 |
4. Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen
(§ 49 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 25 bis 35 GemHVO)
Der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht liegt vom 06.04.2026 bis 13.04.2026 im Rathaus Oberreichenbach, Fachbereich Finanzen, öffentlich aus. Er steht außerdem auf der Homepage der Gemeinde www.oberreichenbach.de unter dem Menü „Unsere Gemeinde“ – „Finanzen“ zum Download bereit.
Oberreichenbach, den 30.03.2026
gez. Johannes Schaible, Bürgermeister











