Öffentliche Bekanntmachung: Gemeinde Oberreichenbach

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberreichenbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.12.2025 beschlossen, den Bebauungsplan „Weinstraße Nord, 1. Änderung“ gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen.

In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Weinstraße Nord“ mit örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen.

Der räumliche Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans umfasst das Gebiet „Weinstraße Nord“ in der Gemarkung Oberreichenbach mit den Flurstücken 135/1 und 135/4 (Teilfläche). Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplanentwurfs:

Ziele und Zwecke der Planung

Ziel der 1. Änderung des Bebauungsplans „Weinstraße Nord“ ist die Anpassung der Art der baulichen Nutzung an veränderte städtebauliche Rahmenbedingungen und tatsächliche Entwicklungsmöglichkeiten. Das ursprünglich festgesetzte Sondergebiet für ein Seniorenzentrum konnte nicht realisiert werden. Vor diesem Hintergrund soll das Plangebiet künftig als Sonstiges Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Beherbergung – Wohnen – Gewerbe – Versorgung“ festgesetzt werden.

Die Planung dient der Stärkung der innerörtlichen Funktionen und der geordneten städtebaulichen Entwicklung unter Nutzung bereits erschlossener Flächen.

Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Die 1. Änderung des Bebauungsplans wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Es handelt sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung. Eine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB wird nicht durchgeführt.

Flächennutzungsplan

Die Änderung wird im Wege der Berichtigung des Flächennutzungsplans gemäß § 13a Absatz 2 Nummer 2 BauGB angepasst.

Verkehrserschließung

Die verkehrliche Erschließung erfolgt über die bestehende Weinstraße sowie die Wildbader Straße (B 296).

Artenschutz

Die artenschutzrechtlichen Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass keine Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG ausgelöst werden.

Schalltechnisches Gutachten

Zur Beurteilung der Geräuschimmissionen wurde ein schalltechnisches Gutachten erstellt. Erforderliche Maßnahmen sind im Bebauungsplan berücksichtigt.

Öffentliche Auslegung

Der Entwurf sowie die nachfolgend aufgeführten Unterlagen werden in der Zeit vom 14.01.2026 bis einschließlich 15.02.2026 auf der Internetseite der Gemeinde unter www.oberreichenbach.desowie im Rathaus der Gemeinde Oberreichenbach, Schulstraße 3, 75394 Oberreichenbach, Zimmer 7, während der regulären Öffnungszeiten zur Einsichtnahme für jedermann öffentlich ausgelegt:

• Bebauungsplanentwurf Weinstraße Nord – 1. Änderung, Zeichnerischer Teil
• Bebauungsplanentwurf Weinstraße Nord – 1. Änderung, Textteil
• Potenzialabschätzung Artenschutz 2025
• Potenzialabschätzung Artenschutz 2019
• Ergänzungen hinsichtlich artenreichen Grünlands und Biotopflächen
• Schalltechnisches Gutachten
• Erläuterungen zur Entwässerung

Stellungnahmen

Die Öffentlichkeit kann sich innerhalb dieser Frist über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift eine Stellungnahme abgeben. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahme schriftlich mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung der Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift dauerhaft gespeichert werden. Der Öffentlichkeit werden die vorgebrachten Stellungnahmen nur anonymisiert vorgelegt.

Oberreichenbach, den 7. Januar 2026

gez.

Johannes Schaible

Bürgermeister