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Aktuelles

Der Gemeinderat verabschiedete den Haushalt 2019 in seiner Sitzung am 14.12.2018 einstimmig.

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Die wesentlichen Eckdaten wurden im letzten Sitzungsbericht dargestellt. Zusammenfassend betrachtet stellte Gemeindekämmerer Daniel Merkle fest, dass die Steuereinnahmen weiter sprudeln, wenn auch nicht mehr so stark wie in den Vorjahren. Die Gemeinde steht finanziell sehr gut da und der Haushalt kann – sogar nach neuem Recht – problemlos ausgeglichen werden.

Wie passen dazu dann die mit diesem Haushalt verbundenen Gebühren- und Gewerbesteuererhöhungen? 

Der Wasserzins steigt ab kommendem Jahr um 18 Cent auf 2,84 € pro cbm, die Niederschlagswassergebühr auf 75 Cent pro qm versiegelte Fläche und der Gewerbesteuerhebesatz von 320 auf 340 %.

Zum einen muss zu den Gebühren gesagt werden, dass die entstehenden Kosten generell von den Nutzern getragen werden sollen. Zum anderen kann in den Gebührenerhöhungen auch eine vorausschauende Konsolidierung des Haushalts gesehen werden. Die Haushaltslage sieht in den Folgejahren nämlich nicht mehr so rosig aus – und was umso bedenklicher ist – trotz weiter steigender Steuereinnahmen, was angesichts wachsender Unsicherheiten noch gar nicht sicher ist.

Den steigenden Steuereinnahmen stehen steigende Ausgaben gegenüber. Sprunghaft gestiegener Personal- und Zuschussbedarf im Kindergartenbereich, exponentieller Anstieg der Kreisumlage und nicht zuletzt die steigenden Abschreibungen aufgrund der hohen Investitionstätigkeit prägen die Ausgabeseite und setzen sich auch in den Folgejahren fort.

Die unerwartet gut verlaufenen Bauplatzverkäufe haben erfreulicherweise Geld in die Gemeindekasse gespült, so dass die Gemeinde eine sehr gute Liquidität vorweisen kann. Dies darf jedoch nicht zu dem Trugschluss führen, dass dieses Geld nun problemlos ausgegeben werden kann. Der Blick ist in erster Linie auf die Entwicklung des Ergebnishaushalts zu richten, welcher aufzeigt, was sich die Gemeinde nachhaltig leisten kann.

Eine Weiterverfolgung der Baulandpolitik ist für die Gemeinde nicht nur wegen der Bauplatzerlöse, sondern vor allem zur Sicherung der Einwohnerzahl von enormer Wichtigkeit. Die Einwohnerzahl ist eine wichtige Größe im kommunalen Finanzausgleich und für die Höhe der Zuweisungen mitentscheidend. "Bleibt zu hoffen, dass dies beim anstehenden Bürgerentscheid im Interesse aller Abgabenzahler entsprechend berücksichtigt wird", schloss Merkle seine Ausführungen ab.

Download

Der vollständige Haushaltsplan kann von interessierten Bürgern unter

www.oberreichenbach.de - Bürger & Infos - Finanzen - Haushalt

heruntergeladen werden.

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