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Aktuelles

Sitzungsbericht

Am 19. Januar 2018 fand die erste Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2018 im Oberreichenbacher Sitzungssaal statt. Nachfolgend die wesentlichen Sitzungsinhalte zum Nachlesen.

Teilnahme am Car-Sharing Projekt der Energie Calw

Die Gemeinde erhält in den Ortsteilen Oberreichenbach und Würzbach zwei Car-Sharing-Fahrzeuge der Energie Calw. Voraussichtlich im März bzw. Juni 2018 stehen für die Bürger dann an öffentlichen Ladesäulen zwei Elektroautos zum Ausleihen bereit. Dies ist ein weiterer Baustein der Gemeinde zur Stärkung der Mobilität ihrer Bevölkerung  und Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Ricarda Becker von der Energie Calw stellte das Projekt in der Gemeinderatssitzung vor, das bereits seit August 2017 erfolgreich in Calw läuft. Nähere Informationen sind auch im Internet unter www.encw.de/Elektromobilität abrufbar. Aufgrund der bestehenden Ladesäule am Rathaus Oberreichenbach kann hier kurzfristig ein Fahrzeug stationiert werden, ohne das weitere Kosten entstehen. Im Ortsteil Würzbach wurden im Bereich der Schule bereits Tiefbauarbeiten für die Errichtung einer Ladesäule vorgenommen. Hier kann dann voraussichtlich im Frühsommer 2018 eine öffentliche Ladesäule für rund 3.000 Euro errichtet und dadurch dann ein zweites Car-Sharing-Fahrzeug stationiert werden.

Planungsauftrag für die Sanierung der Waldstraße in Würzbach erteilt

Einstimmig hat der Gemeinderat den Planungsauftrag für die Sanierung der Waldstraße in Würzbach an das Büro Raidt und Geiger, Rottenburg in Höhe von 18.153,45 Euro vergeben. Dieser beinhaltet zunächst die Erstellung des Zuschussantrags für die Sanierung der Abwasserleitung und des Neubaus eines Regenwasserkanals. Sollte ein Zuschuss bewilligt werden, könnte mit einem Zuschuss in Höhe von 80 % für einen Großteil der Kosten gerechnet werden. Im Zuge der Maßnahme würden dann auch die Wasserleitung erneuert und gleichzeitig Breitbandleerrohre in jedes Grundstück verlegt werden. Sollte es zu einer Ausführung kommen, ist mit Investitionskosten von insgesamt 1,3 Mio. Euro zu rechnen. Bürgermeister Kistner wies darauf hin, dass diese Maßnahme in keinerlei Zusammenhang mit einer eventuellen Ausweisung eines neuen Baugebiets „Nördlich der Waldstraße“ steht.

Landschaftsrahmenplan Region Nordschwarzwald – Stellungnahme der Gemeinde zum Beteiligungsverfahren

Der Regionalverband Nordschwarzwald erstellt derzeit einen Landschaftsrahmenplan für die Region und hat der Gemeinde im Beteiligungsverfahren die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Zwar ist der Landschaftsrahmenplan ein reines Fachgutachten, das keine rechtliche Bindungswirkung  hat und die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde nicht einschränkt. Die Gemeinde hat allerdings trotzdem Sorge, dass mittelfristig auf Grundlage dieses Planes Fakten geschaffen werden, die die kommunalen Planungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiter einschränken werden bzw. zu einem noch deutlich höheren und kostenintensiveren Planungsaufwand führen könnten. Dies wird in einem Schreiben, das der Gemeinderat beschlossen hat, dem Regionalverband mitgeteilt. Im Kern geht es darum, einen Ausgleich zu schaffen zwischen der Erhaltung und Weiterentwicklung großer, ruhiger Waldgebiete sowie landwirtschaftlicher Flächen einerseits als auch um die Erhaltung des baulichen Entwicklungspotentials in ländlichen Räumen andererseits.

Weitere Themen aus der Gemeinderatssitzung in Kürze auf den Punkt gebracht:

-       Über je 100 Euro Spende von der Sparkasse Pforzheim Calw können sich die Kindergärten in Oberreichenbach und Oberkollbach freuen. Zudem haben drei Fahrer/innen des Bürgerautos ihre ehrenamtliche Entschädigung in Höhe von insgesamt 280 Euro gespendet. Formal muss der Gemeinderat die Annahme dieser Spenden genehmigen, was durch einstimmigen Beschluss erfolgte.

 

-       Mit Schreiben vom 04.01.2018 hat das Landratsamt Calw die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2018 genehmigt. Oberreichenbach war damit die erste Gemeinde im Landkreis mit einem rechtsgültigen Zahlenwerk.

 

-       In einem Brief an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat die Gemeinde darum gebeten, die Geschwindigkeit auf der B 296 durch Oberreichenbach von 70 Stundenkilometer auf 50 Stundenkilometer zu reduzieren. Dies wurde bereits mehrfach versucht, allerdings bisher ohne Erfolg. Hintergrund für diesen erneuten Vorstoß ist eine neue Broschüre des Verkehrsministeriums unter dem Titel „Fußverkehr – sozial und sicher. Ein Gewinn für alle“.

 

-       Aus den Reihen des Gemeinderats wurden wilde Müllablagerungen im Gemeindegebiet angesprochen, die offensichtlich zunehmen. Unter Umständen ist dies auch auf die Gebührenerhöhung bei den Recyclinghöfen zurückzuführen, die allerdings aufgrund des hohen Abmangels unumgänglich war. Ein kleiner Trost bleibt: wilder Müll kann auf den Recyclinghöfen kostenlos vom Grundstückseigentümer abgegeben werden.

 

-       Das Thema „Aufstellung von Hundekotsammelbehältern im Gemeindegebiet“ soll voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 23.03.2018 behandelt werden.

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